Statement Deutscher Taxi- und Mietwagenverband BZP zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.03.2018:

Frankfurt/M. - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes erklärt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP:

„Nach den Entscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Taxirabatte hatten wir auch heute auf eine Bestätigung gehofft. Nun sehen wir den fairen Wettbewerb in der Taxibranche gefährdet. Denn das Gewerbe wird von kleinen Unternehmen getragen, die Rabattschlachten großer Konzerne nicht mitgehen können. Dumpingpreise können die Taxilandschaft in Deutschland brachial verändern. Wir befürchten nun, dass viele kleine Taxi-Unternehmen und die von diesen in Selbstorganschaft betriebenen Vermittlungszentralen in den Ruin getrieben werden. Am Ende bleiben nur die großen Konzerne übrig, die jetzt schon mit subventionierten Angeboten in den Markt eingreifen und ihn verzerren. Wenn die kleinen Anbieter aussteigen müssen, bleiben nur noch die großen. Sie können dann die Preise diktieren und neue Anbieter notfalls auch mit weiteren millionenschweren Rabattschlachten aus dem Markt drängen. Das Gericht hat heute die Chance vertan, einen fairen Wettbewerb in der Taxibranche zu gewährleisten.“

Der Streit um die Rabatte auf Taxipreise beschäftigt die Gerichte in Deutschland schon länger. Im Jahr 2015 hatte mytaxi damit geworben, bei Bestellungen 50 Prozent der Taxikosten erstattet. Daraufhin hatte Taxi Deutschland, ein genossenschaftlicher Zusammenschluss, Klage beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht. Dieses Gericht als auch das nachfolgende Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hielten die Rabatte für unzulässig.

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
Gerbermühlstraße 9
D-60594 Frankfurt am Main
Tel.: 49 (69) 95 96 15-0
Fax: 49 (69) 95 96 15-20

E-Mail: thomas.graetz@bzp.org
Internet: www.bzp.org

(Meldung vom 29.03.2018)

BGH-Pressemitteilung